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8,84 Euro

Erstellt am: 23.08.2016 | Kategorie: Szene, Recht,
8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 wird auf 8,84 Euro brutto je Arbeitszeitstunde erhöht. Dr. Christoph Franke legt für den BVGSD e.V. und F&G dar, welche Mechanismen der Entscheidung zugrunde liegen und was Unternehmer der Fitness- & Gesundheitsbranche beachten sollten.

Unter dem Vorsitz von Jan Zilius, dem ehemaligen Personalvorstand von RWE, hat die Mindestlohnkommission in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 einstimmig beschlossen, den ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Arbeitszeitstunde zu erhöhen. Die Mindestlohnkommission be­steht aus einem/er Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten Mitgliedern, die sich aus drei Vertretern der Arbeit­geberverbände und drei Vertretern der Arbeitnehmerverbände zusammensetzen, sowie zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft ohne Stimmrecht. Die Kommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Kommt es zu einer Pattsituation und wird auch nach dem Vermittlungsvorschlag des Vorsitzenden kein Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst, so macht der Vorsitzende von seinem Stimmrecht Ge­brauch.

Grundlagen & Procedere der Entscheidung

Grundlage für diese Erhöhung ist für die Kommission die Entwicklung des Tarifindexes des statistischen Bundesamtes gewesen. Demnach entwickelte sich der Tarifindex zwischen dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 01.01.2015 bis zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung, also dem 28.06.2016, um 4 %, so dass der bisher geltende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitszeitstunde um 4 % erhöht wurde. Das erklärt die Erhöhung um 0,34 Euro rechnerisch. Dies bedeutet, dass sich zukünftig die Erhöhung des Mindestlohnes an der durchschnittlichen Erhöhung der Tarifverdienste orientiert. Demnach werden zukünftig die Tarifabschlüsse etwa des Bank-und Baugewerbes oder aber auch der Druckindustrie und des Einzelhandels den Maßstab zur Erhöhung des Mindestlohns vorgeben.

Dabei ist fraglich, ob die jeweiligen Tarifabschlüsse, die jeweils Ausdruck der besonderen tarifvertraglichen Rahmenbedingungen sind, auf alle anderen Branchen übertragen werden können, für die kein Tarifvertrag gilt. So dürften in der Regel die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Bankgewerbes, welche den jeweiligen Tarifabschluss begründen, nicht etwa mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Fitnessbranche oder der Physiotherapie für diesen Zeitraum vergleichbar sein. Gleichwohl hat der Gesetzgeber vorgegeben, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung des Mindestlohnes an der Tarifentwicklung zu orientieren hat.

Da das Gesetz alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht, wird die nächste Anpassung damit zum 1. Januar 2019 anstehen. Sollte daher zu diesem Zeitpunkt die Tarifentwicklung unvergleichbar sein, also 4 % betragen, so würde sich zum 1. Januar 2019 der Mindestlohn auf 9,20 Euro pro Arbeitszeitstunde erhöhen.

Hinweise für Arbeitgeber

Die Erhöhung des Mindestlohnes sollte Sie nochmals sensibilisieren, den Mindestlohn auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zahlen. Insbesondere im Rahmen einer Betriebsprüfung sind die geringfügig beschäftigten Arbeitsvertragsverhältnisse von besonderer Bedeutung. Für diese besteht nach dem Mindestlohngesetz nämlich eine Dokumentationsverpflichtung hinsichtlich des Beginns, des Endes und der Dauer der täglichen Arbeitszeit. Kontrolliert werden kann, ob diese Mitarbeiter auch eine Ent­geltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall erhalten, was gesetzlich zwingend vorgegeben ist.


Dr. jur. Christoph Franke

  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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