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Umzug kein Kündigungsgrund

Erstellt am: 01.06.2016 | Kategorie: Recht, Aktuelles,
Umzug kein Kündigungsgrund

Das Urteil des BGH vom 4. Mai hatte für ein großes mediales Echo gesorgt: Ein berufsbedingter Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung eines Mitgliedsvertrages in einem Fitnessstudio. Wer langfristige Verträge ab­schließe, um Kosten zu sparen, der müsse auch die entsprechenden Risiken tragen, heißt es in dem Urteil. Dr. Hans Geisler, dessen Kanzlei ­Dr. Geisler, Dr. Franke und Kollegen den betroffenen Studiobetreiber vertrat, erläutert für F&G die Hintergründe zu diesem Urteil.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4. Mai 2016 über den Fall eines von uns vertretenen Studiobetreibers aus Hannover entschieden (Aktenzeichen XII ZR 62/15). Hauptthema der Verhandlung war, ob der Nutzer eines Fitnessstudios seinen langfristig abgeschlossenen Vertrag kündigen kann, wenn er berufsbedingt den Wohnort wechselt.

Der Streitfall

Grundlage der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien war ein Fitnessstudio-Vertrag über einen Zeitraum von 24 Monaten aus dem Jahr 2010. Vereinbart war ein monatlicher Beitrag in Höhe von 65,00 Euro zuzüglich zwei Mal pro Jahr eine Trainerpauschale von jeweils 69,90 Euro. Die vereinbarte Erstlaufzeit hatte sich bereits um 12 Monate verlängert. In diesem Verlängerungszeitraums hat der Kunde – ein Zeitsoldat – fristlos mit der Begründung gekündigt, er sei nach Köln versetzt worden. Sodann wurde er nach Kiel und von da aus nach Rostock abkommandiert. Nach Ausspruch der fristlosen Kündigung zahlte der Kunde keine Beiträge mehr.

Es kam zum Streit. Das Amtsgericht hatte die von uns erhobene Klage abgewiesen. Hiergegen hatten wir Berufung eingelegt. Das Landgericht hatte für den Studiobetreiber aus Hannover entschieden und der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Das Urteil und seine Hintergründe

Bislang existierte lediglich eine Entscheidung des BGH zu einem DSL-Vertrag, der aufgrund eines Wohnortswechsels gekündigt worden war. Dort hatte der BGH entschieden, dass ein Wohnsitzwechsel keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt (BGH, Urteil vom 11.11.2010 – Az. III ZR 57/10). Das Landgericht Hannover führte in den Entscheidungsgründen aus, dass die Anforderungen an einen außer­ordentlichen Kündigungsgrund gemäß der §§ 314 Abs. 1 bzw. 626 Abs. 1 BGB inhaltlich bei einem Vertrag in einem Fitnessstudio im Wesentlichen gleich seien.

Ein wichtiger Grund sei dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden – unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen – die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies sei in der Regel nur der Fall, wenn die Kündigungsgründe im Risikobereich des Kündigungsgegners (also des Studiobetreibers) liegen.

Wird aber der Kündigungsgrund aus einem Sachverhalt hergeleitet, der dem Einfluss des Kündigungsgegners (hier des Studiobetreibers) entzogen ist und aus der eigenen Interessenssphäre des Kündigenden herrührt, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die Kündigung (LG Hannover, Urteil vom 27.04.2015 – Az.: 12 S 89/14). Auch ein beruflich bedingter Wohnsitzwechsel sei – so das Landgericht – allein der Risikosphäre des Kunden zuzuordnen.

Bislang wurde stets auf die Rechtsprechung des BGH zu einem DSL-Vertrag verwiesen. Darüber hinaus findet sich im § 46 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Regelung zum Anbieterwechsel und Umzug. Aus diesen Gründen hielt das Landgericht es für grundsätzlich bedeutsam, ob aus der Gesetzesänderung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG eine zu verallgemeinernde Interessensabwägung folgt, die nicht nur für den Bereich von Telekommunikationsverträgen gilt, sondern auch auf die Kündigung anderer Verbraucherverträge übertragbar ist – wie zum Beispiel einen Fitnessvertrag. Dies müsse höchstrichterlich geklärt werden, weshalb das Land­gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zuließ.

Der § 46 Abs. 8 TKG lautet wie folgt:

„Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich ge­schuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.

Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der ­Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. In jedem Fall ist der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekom­munikationsdienstes verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug des Verbrauchers er­langt hat.“

Somit gelangte – was äußerst selten ist – ein Rechtsstreit zwischen Fitnessstudio und einem Kunden vor den BGH. Am 4. Mai 2016 fand um 9.00 Uhr die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Um 15.00 Uhr wurde die Entscheidung verkündet. Der BGH entschied, dass ein berufsbedingter Umzug keine außer­ordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages rechtfertigt. Die Gründe für dieses Urteil liegen noch nicht vor. Sobald die Begründung vorliegt, wird eine Besprechung der Entscheidung in der F&G erfolgen.

Fazit

Die rechtliche Grundlage für Studiobetreiber im Verhältnis zu ihren Kunden wird immer gefestigter. Der BGH bleibt dem Grundsatz „Verträge sind zu halten“ (Pacta sunt servanda) treu.

Dr. Hans Geisler
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Bild: fotolia.com

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